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   LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2011 - L 9 AS 827/11 B   

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https://dejure.org/2011,122980
LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2011 - L 9 AS 827/11 B (https://dejure.org/2011,122980)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 16.09.2011 - L 9 AS 827/11 B (https://dejure.org/2011,122980)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 16. September 2011 - L 9 AS 827/11 B (https://dejure.org/2011,122980)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 75/08 R

    Grundsicherungsleistungen für die Wahrnehmung des Umgangsrechts

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2011 - L 9 AS 827/11
    Hiergegen spricht bereits der Wortlaut des § 11 Abs. 1 Satz 2 SGB II (vgl. hierzu auch BSG, Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 75/08 R -, Juris Rn. 20).
  • BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 70/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zuflussprinzip -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2011 - L 9 AS 827/11
    Weshalb bei der Gewährung von Kinderzuschlag nicht das Zuflussprinzip nach § 11 SGB II (vgl. hierzu grundsätzlich: Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS 70/07 R -) Anwendung finden soll (so wohl die Überlegung der Beklagten in dem Vermerk vom 10. September 2009 - Blatt 641 VA), erschließt sich dem Senat nicht.
  • BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86

    Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2011 - L 9 AS 827/11
    Schon aus verfassungsrechtlichen Gründen ist bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten insoweit eine nicht zu strenge Prüfung geboten, denn Art. 3 Abs. 1; 19 Abs. 4 und 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) gebieten eine weitgehende Gleichstellung von bemittelten und unbemittelten Personen hinsichtlich ihrer jeweiligen Möglichkeiten, effektiven Rechtsschutz in Anspruch nehmen zu können (vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 26. April 1988 - 1 BvL 84/86 -, BVerfGE 78, 104).
  • BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00

    Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2011 - L 9 AS 827/11
    PKH darf deshalb unter dem Gesichtspunkt der nicht hinreichenden Erfolgsaussicht nur dann verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache, wenn schon nicht auszuschließen, so doch wenigstens gänzlich fernliegend ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. April 2000 - 1 BvR 81/00 -, NJW 2000, 1936 ff zur PKH-Bewilligung bei offenen Rechtsfragen).
  • BSG, 13.07.1988 - 9a RV 34/86

    Anpassungsbescheid - Fehler - Rentenbewilligungsbescheid - Rücknahmefrist

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2011 - L 9 AS 827/11
    Denn mit der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 13. Juli 1988 - 9/9a RV 34/86 -, Juris Rn. 16, 17; Waschull in: Diering/Timme/Waschull, SGB X, 3. Auflage 2010, § 48, Rn. 28 m.w.N.) und entgegen der Ausführungen der Beklagten dürfte jedenfalls für die hier streitigen (Widerspruchs-)Bescheide auch hinsichtlich der Leistungsbewilligung für die Monate April 2009 bis Juli 2009 auf den anfänglich rechtmäßigen Ausgangsbescheid vom 5. Februar 2009 abzustellen und damit § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X - wohl zumindest in seiner zu prüfenden Nummer 3 - die maßgebliche Ermächtigungsgrundlage sein.
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